Conditions d’utilisation
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ÜBERBLICK
Willkommen bei Container Baehr!
Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf Container Baehr. Container Baehr betreibt diesen Onlineshop und diese Website einschließlich sämtlicher zugehöriger Informationen, Inhalte, Funktionen, Tools, Produkte und Dienstleistungen, um Ihnen als Kunde ein personalisiertes Einkaufserlebnis zu bieten (die „Dienstleistungen“).
Container Baehr nutzt die Shopify-Plattform, die es uns ermöglicht, Ihnen unsere Dienstleistungen bereitzustellen.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die darin genannten Richtlinien (zusammen die „Nutzungsbedingungen“) beschreiben Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung unserer Dienstleistungen.
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen über Ihre gesetzlichen Rechte enthalten, einschließlich Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen.
Indem Sie unsere Dienstleistungen besuchen, mit ihnen interagieren oder sie nutzen, erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung [LINK EINFÜGEN] einverstanden. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen oder unserer Datenschutzerklärung nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Dienstleistungen nicht nutzen oder darauf zugreifen.
ARTIKEL 1 – ZUGANG UND BENUTZERKONTO
Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklären Sie, dass Sie das gesetzliche Mindestalter an Ihrem Wohnort erreicht haben. Soweit gesetzlich zulässig, stimmen Sie außerdem zu, dass von Ihnen beaufsichtigte minderjährige Personen die Dienstleistungen auf Geräten nutzen dürfen, die Ihnen gehören oder die Sie verwalten.
Um unsere Dienstleistungen zu nutzen, einschließlich des Zugriffs auf unsere Onlineshops, des Durchstöberns unseres Angebots oder des Kaufs unserer Produkte und Dienstleistungen, kann es erforderlich sein, bestimmte Informationen anzugeben. Dazu gehören beispielsweise Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Rechnungs-, Zahlungs- und Lieferdaten.
Sie erklären und gewährleisten, dass sämtliche von Ihnen in unserem Onlineshop angegebenen Informationen richtig, aktuell und vollständig sind und dass Sie berechtigt sind, uns diese Informationen zur Verfügung zu stellen.
Sie sind allein für die Sicherheit Ihrer Zugangsdaten und für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Benutzerkonto erfolgen. Sie dürfen Ihr Benutzerkonto nicht ohne unsere Zustimmung auf andere Personen übertragen, verkaufen, abtreten oder lizenzieren.
ARTIKEL 2 – UNSERE PRODUKTE
Wir bemühen uns, unsere Produkte und Dienstleistungen in unserem Onlineshop möglichst genau darzustellen.
Bitte beachten Sie jedoch, dass die Farben, das Erscheinungsbild und die Darstellung der Produkte je nach verwendetem Gerät sowie dessen Einstellungen und Konfiguration von der tatsächlichen Ware abweichen können.
Wir bemühen uns um eine zutreffende Produktdarstellung. Soweit gesetzlich zulässig, können wir jedoch nicht gewährleisten, dass die Darstellung auf Ihrem Bildschirm sämtliche Eigenschaften des tatsächlichen Produkts exakt wiedergibt.
Produktbeschreibungen können aktualisiert werden, soweit dies erforderlich ist. Wir behalten uns vor, Produkte aus unserem Sortiment zu nehmen und die angebotenen Mengen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu begrenzen.
Gesetzliche Verbraucherrechte und bereits bestätigte Bestellungen bleiben hiervon unberührt.
ARTIKEL 3 – BESTELLUNGEN
Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, geben Sie ein Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung entsprechend den im Bestellprozess angegebenen Bedingungen annehmen.
Wir behalten uns vor, Bestellungen aus berechtigten Gründen abzulehnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Bestellbestätigung dokumentiert zunächst den Eingang Ihrer Bestellung. Sofern sie nicht ausdrücklich die Annahme des Angebots darstellt, kommt der Kaufvertrag erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder den Versand der Ware zustande.
Bitte überprüfen Sie Ihre Bestellung vor dem Absenden sorgfältig. Wenn Sie Ihre Bestellung ändern oder stornieren möchten, kontaktieren Sie uns bitte so schnell wie möglich unter kontakt@containerbaehr.de. Ob eine Änderung oder Stornierung möglich ist, hängt vom jeweiligen Bearbeitungsstand und den gesetzlichen Bestimmungen ab.
Sollten wir eine Bestellung ablehnen, ändern oder stornieren müssen, werden wir versuchen, Sie über die bei der Bestellung angegebenen Kontaktdaten zu informieren.
Für Rückgaben und Erstattungen gelten unsere Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien, soweit diese mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sind.
Sie erklären, dass Ihre Einkäufe für den angegebenen Verwendungszweck bestimmt sind. Weiterverkäufe oder gewerbliche Bestellungen können gesonderten Vereinbarungen unterliegen.
ARTIKEL 4 – PREISE UND ABRECHNUNG
Die für ein Produkt geltenden Preise sind im Onlineshop angegeben. Maßgeblich ist grundsätzlich der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt wird.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden zusätzliche Kosten, insbesondere Versandkosten, gesondert ausgewiesen. Anfallende Steuern werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.
Die Preise in unserem Onlineshop können von Preisen in stationären Geschäften oder auf anderen Onlineplattformen abweichen.
Zeitlich begrenzte Sonderangebote und Rabattaktionen können zusätzlichen Bedingungen unterliegen. Diese Bedingungen werden gegebenenfalls gesondert mitgeteilt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Sie verpflichten sich, bei Ihren Einkäufen vollständige und korrekte Bestell-, Zahlungs- und Kontoinformationen anzugeben und diese bei Bedarf zu aktualisieren.
Sie erklären, dass Sie zur Nutzung der von Ihnen angegebenen Zahlungsmethode berechtigt sind und dass die von Ihnen veranlassten Zahlungen nach Maßgabe der vereinbarten Zahlungsbedingungen abgewickelt werden können.
Alle Zahlungen sind gemäß den beim Bestellvorgang angegebenen Bedingungen zu leisten.
ARTIKEL 5 – VERSAND UND LIEFERUNG
Wir bemühen uns, Bestellungen innerhalb der angegebenen Lieferzeiten zu versenden und zuzustellen.
Angegebene Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart, voraussichtliche Zeitangaben. Verzögerungen können beispielsweise durch Versanddienstleister, Zollabfertigungen oder andere Umstände entstehen.
Sollte sich eine Lieferung erheblich verzögern, informieren wir Sie, soweit erforderlich, über den aktuellen Stand und die weiteren Möglichkeiten.
Bei Verbraucherkäufen innerhalb der Europäischen Union gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrübergang. Insbesondere geht das Risiko eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Beschädigung der Ware grundsätzlich erst dann auf den Verbraucher über, wenn dieser oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhält. Ausnahmen können gelten, wenn der Verbraucher selbst einen nicht vom Verkäufer benannten Transportdienstleister beauftragt hat.
Ihre gesetzlichen Rechte bei Lieferverzögerungen, Verlust oder Beschädigung der Ware bleiben unberührt.
ARTIKEL 6 – GEISTIGES EIGENTUM
Unsere Dienstleistungen und deren Inhalte, einschließlich Marken, Texte, Darstellungen, Bilder, Grafiken, Produktbewertungen, Videos, Audioinhalte sowie deren Gestaltung, Auswahl und Anordnung, sind Eigentum von Container Baehr, seiner Lizenzgeber oder der jeweiligen Rechteinhaber.
Diese Inhalte sind durch geltende Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.
Diese Nutzungsbedingungen gestatten Ihnen die Nutzung unserer Dienstleistungen ausschließlich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Onlineshops.
Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung oder eine gesetzliche Erlaubnis dürfen Sie unsere Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten, bearbeiten, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen oder anderweitig verwerten.
Durch diese Nutzungsbedingungen werden Ihnen keine Eigentumsrechte oder Lizenzen an Patenten, Marken, Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten von Container Baehr, Shopify oder Dritten übertragen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Die Namen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsnamen, Designs und Slogans von Container Baehr können geschützte Marken sein. Ihre Nutzung ist nur mit entsprechender Berechtigung zulässig.
Der Name, das Logo und die Marken von Shopify sind Eigentum von Shopify. Alle weiteren auf unseren Dienstleistungen verwendeten Marken gehören ihren jeweiligen Inhabern.
ARTIKEL 7 – OPTIONALE TOOLS
Im Rahmen unserer Dienstleistungen können Tools oder Funktionen von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden.
Diese Tools werden gegebenenfalls von externen Anbietern betrieben und unterliegen deren eigenen Bedingungen und Datenschutzbestimmungen.
Soweit gesetzlich zulässig, werden solche Tools im Rahmen ihrer jeweiligen Verfügbarkeit bereitgestellt. Wir übernehmen keine Garantie für Funktionen, Leistungen oder Inhalte, die ausschließlich von Drittanbietern kontrolliert werden.
Die Nutzung optionaler Tools erfolgt unter Beachtung der jeweils geltenden Bedingungen der betreffenden Anbieter.
Wir können künftig neue Funktionen, Tools und Ressourcen über unsere Dienstleistungen bereitstellen. Soweit diese Bestandteil unserer Dienstleistungen werden, gelten auch für sie die einschlägigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
ARTIKEL 8 – LINKS ZU DRITTANBIETERN
Unsere Dienstleistungen können Links zu Websites oder Diensten Dritter enthalten.
Wir haben nicht notwendigerweise Einfluss auf die Inhalte, Datenschutzpraktiken oder Geschäftsbedingungen dieser externen Websites und übernehmen keine Verantwortung für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit, soweit gesetzlich zulässig.
Wenn Sie unsere Website verlassen, um auf externe Websites zuzugreifen, erfolgt dies unter Beachtung der dort geltenden Bedingungen.
Bitte informieren Sie sich vor einer Transaktion über die Bedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters.
Fragen, Beschwerden oder Ansprüche bezüglich der Produkte und Dienstleistungen eines Drittanbieters sind grundsätzlich direkt an diesen Anbieter zu richten.
Zwingende gesetzliche Ansprüche gegenüber Container Baehr bleiben unberührt.
ARTIKEL 9 – BEZIEHUNG ZU SHOPIFY
Container Baehr nutzt die Plattform Shopify, um Ihnen unsere Dienstleistungen bereitzustellen.
Der Kaufvertrag über die in unserem Onlineshop angebotenen Produkte kommt jedoch zwischen Ihnen und Container Baehr zustande, sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich angegeben ist.
Shopify stellt die technische Plattform für unseren Onlineshop bereit. Shopify ist nicht allein deshalb Verkäufer der von Container Baehr angebotenen Produkte.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet Shopify nicht für Verpflichtungen, die ausschließlich aus dem Kaufvertrag zwischen Ihnen und Container Baehr entstehen.
Ihre gesetzlichen Rechte gegenüber Container Baehr und gegebenenfalls gegenüber Shopify bleiben unberührt.
ARTIKEL 10 – DATENSCHUTZ
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier finden: [LINK ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG EINFÜGEN].
Da unser Onlineshop über Shopify betrieben wird, können personenbezogene Daten durch Shopify und gegebenenfalls durch weitere Dienstleister verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Onlineshops, die Abwicklung von Bestellungen, die Zahlungsabwicklung, die Bereitstellung unserer Dienstleistungen oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Je nach eingesetzten Diensten können Daten auch an Empfänger in anderen Ländern übermittelt werden. Dabei sind die jeweils geltenden Datenschutzvorschriften zu beachten.
Weitere Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, zu welchen Zwecken wir sie verarbeiten und welche Rechte Ihnen zustehen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
ARTIKEL 11 – FEEDBACK UND BEWERTUNGEN
Wenn Sie uns Ideen, Vorschläge, Bewertungen, Kommentare, Entwürfe oder andere Inhalte übermitteln, die nachfolgend zusammenfassend als „Feedback“ bezeichnet werden, dürfen wir dieses Feedback im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur Verbesserung unserer Dienstleistungen verwenden.
Soweit Sie uns hierfür Nutzungsrechte einräumen, gelten diese als nicht ausschließlich, sofern nichts anderes wirksam vereinbart wurde.
Sie versichern, dass Sie über die erforderlichen Rechte verfügen, um uns das Feedback zu übermitteln, und dass Sie dabei keine Rechte Dritter verletzen.
Wenn Sie für eine Bewertung eine Vergütung oder einen sonstigen Vorteil erhalten haben, müssen Sie dies kenntlich machen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Wir sind nicht verpflichtet, auf jedes Feedback zu antworten oder es zu veröffentlichen.
Wir behalten uns vor, Inhalte zu prüfen, zu moderieren oder zu entfernen, wenn dies gesetzlich zulässig und sachlich gerechtfertigt ist. Dies gilt insbesondere für rechtswidrige, beleidigende, bedrohende, verleumderische oder anderweitig unzulässige Inhalte sowie für Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.
Sie verpflichten sich, keine Inhalte zu übermitteln, die Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Feedback darf keine rechtswidrigen Inhalte, Schadsoftware oder Viren enthalten, die den Betrieb unserer Dienstleistungen beeinträchtigen könnten.
Sie dürfen keine falschen E-Mail-Adressen verwenden, sich nicht als andere Personen ausgeben und keine falschen Angaben zur Herkunft Ihrer Inhalte machen.
Sie sind für die von Ihnen veröffentlichten Inhalte und deren Richtigkeit verantwortlich. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
ARTIKEL 12 – FEHLER, UNGENAUIGKEITEN UND AUSLASSUNGEN
Unsere Dienstleistungen können gelegentlich Tippfehler, unvollständige Angaben oder andere Ungenauigkeiten enthalten, beispielsweise in Produktbeschreibungen, Preisangaben, Angeboten, Versandkosten, Lieferzeiten oder Angaben zur Verfügbarkeit.
Wir bemühen uns, solche Fehler zu korrigieren und Informationen aktuell zu halten.
Wenn wir einen Fehler feststellen, behalten wir uns vor, die betreffenden Informationen zu berichtigen oder zu aktualisieren.
Sollte eine fehlerhafte Angabe eine Bestellung betreffen, werden wir die Angelegenheit nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen behandeln und Sie gegebenenfalls kontaktieren.
Gesetzliche Rechte und bereits wirksam geschlossene Verträge bleiben unberührt.
ARTIKEL 13 – UNZULÄSSIGE NUTZUNG
Sie dürfen unsere Dienstleistungen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen verwenden.
Insbesondere ist es untersagt:
a) unsere Dienstleistungen für rechtswidrige oder betrügerische Zwecke zu nutzen;
b) gegen geltende Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften zu verstoßen;
c) geistige Eigentumsrechte von Container Baehr, Shopify oder Dritten zu verletzen;
d) andere Personen zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen, zu verleumden oder ihnen Schaden zuzufügen;
e) falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln;
f) rechtswidrige Inhalte über unsere Dienstleistungen zu verbreiten;
g) unerwünschte Werbung, Spam oder vergleichbare Nachrichten zu versenden;
h) sich als eine andere Person oder Organisation auszugeben;
i) die Nutzung unserer Dienstleistungen durch andere Personen rechtswidrig zu beeinträchtigen.
Darüber hinaus verpflichten Sie sich, Folgendes zu unterlassen:
a) Viren oder sonstige Schadsoftware hochzuladen oder zu verbreiten;
b) Teile unserer Dienstleistungen unbefugt zu vervielfältigen, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell auszunutzen;
c) personenbezogene Daten anderer Personen unbefugt zu sammeln oder zu verfolgen;
d) Phishing, Spam oder vergleichbare betrügerische Methoden einzusetzen;
e) automatisierte Systeme, Bots, Scraping-Tools oder andere technische Verfahren entgegen geltendem Recht oder unseren wirksamen Nutzungsbeschränkungen einzusetzen;
f) Sicherheitsmechanismen oder Zugriffsbeschränkungen rechtswidrig zu umgehen.
Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen können wir den Zugang zu unseren Dienstleistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränken oder ein Benutzerkonto sperren.
Gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.
ARTIKEL 14 – AUTOMATISIERTE AGENTEN
14.1 Geltungsbereich
Dieser Artikel gilt, wenn Sie Software oder einen Dienst einsetzen, aktivieren oder veranlassen, der automatisiert oder teilweise automatisiert auf unsere Dienstleistungen zugreift, sie nutzt oder mit ihnen interagiert.
Ein „Agent“ ist eine Software oder ein Dienst, der im Auftrag einer Person oder Organisation selbstständig oder teilweise selbstständig Aufgaben ausführt, ohne dass jeder einzelne Schritt unmittelbar von einem Menschen überwacht wird.
14.2 Zulässiger Zugriff
Automatisierte Agenten dürfen unsere Dienstleistungen nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls ausdrücklich mitgeteilter technischer Zugriffsbeschränkungen nutzen.
Wenn wir einen Agenten wirksam auffordern, den Zugriff auf unsere Dienstleistungen einzustellen, ist diese Aufforderung im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
14.3 Technische Beschränkungen
Wir können angemessene technische Maßnahmen einsetzen, um den automatisierten Zugriff auf unsere Dienstleistungen zu steuern, einzuschränken oder zu verhindern.
14.4 Anforderungen an automatisierte Agenten
Soweit technisch möglich und gesetzlich erforderlich, müssen automatisierte Agenten:
i) sich bei Anfragen als automatisierte Systeme zu erkennen geben;
ii) ihre automatisierte Nutzung nicht verschleiern oder sich unzulässig als menschliche Nutzer ausgeben;
iii) wahrheitsgemäß angeben, ob eine Interaktion automatisiert erfolgt, wenn dies ausdrücklich abgefragt wird;
iv) Sicherheitsmaßnahmen und rechtmäßige Zugriffsbeschränkungen respektieren und dürfen diese nicht unbefugt umgehen.
ARTIKEL 15 – BEENDIGUNG DER NUTZUNG
Wir können den Zugang zu unseren Dienstleistungen einschränken oder beenden, wenn hierfür ein gesetzlich zulässiger Grund vorliegt und die jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Dies kann insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei rechtswidriger Nutzung unserer Dienstleistungen der Fall sein.
Offene Zahlungsansprüche und sonstige Verpflichtungen, die bis zur Beendigung wirksam entstanden sind, bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bestehen.
Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus gelten sollen, bleiben im rechtlich zulässigen Umfang weiterhin anwendbar. Dazu können insbesondere Bestimmungen über geistiges Eigentum, Haftung, Datenschutz und die Beilegung von Streitigkeiten gehören.
Zwingende gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
ARTIKEL 16 – GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG FÜR INFORMATIONEN
Die über unsere Dienstleistungen bereitgestellten Informationen dienen der Information über unsere Produkte und Dienstleistungen.
Wir bemühen uns, die Informationen aktuell, richtig und vollständig zu halten. Eine Gewähr für die jederzeitige Fehlerfreiheit sämtlicher Inhalte kann jedoch nicht übernommen werden, soweit gesetzlich zulässig.
Die Nutzung der bereitgestellten Informationen erfolgt unter Beachtung der jeweiligen Umstände und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Unsere Dienstleistungen werden im Rahmen der geltenden Gesetze bereitgestellt. Gesetzliche Gewährleistungsrechte und sonstige zwingende Verbraucherrechte werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht ausgeschlossen.
Insbesondere bleiben die gesetzlichen Rechte bei mangelhaften Produkten bestehen.
Nichts in diesen Nutzungsbedingungen ist so auszulegen, dass zwingende gesetzliche Rechte der Verbraucher ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
ARTIKEL 17 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Container Baehr haftet nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir im gesetzlich zulässigen Umfang für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine zwingende gesetzliche Haftung bleiben unberührt.
Soweit gesetzlich zulässig, ist eine weitergehende Haftung für Schäden ausgeschlossen, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen und für die das Gesetz keine zwingende Haftung vorsieht.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
ARTIKEL 18 – FREISTELLUNG
Sie sind verpflichtet, die geltenden Gesetze und diese Nutzungsbedingungen einzuhalten.
Sollten Sie durch eine schuldhafte rechtswidrige Nutzung unserer Dienstleistungen oder durch eine schuldhafte Verletzung dieser Nutzungsbedingungen einen Schaden verursachen, richten sich mögliche Ansprüche nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Verpflichtung zur Freistellung von Ansprüchen Dritter besteht nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wir werden Sie, soweit gesetzlich erforderlich und zumutbar, über relevante Ansprüche informieren und Ihnen Gelegenheit geben, an der Klärung des Sachverhalts mitzuwirken.
Die gesetzlichen Rechte und Pflichten beider Parteien bleiben unberührt.
ARTIKEL 19 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der gesamten Nutzungsbedingungen.
ARTIKEL 20 – VERZICHT UND GESAMTVEREINBARUNG
Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts aus diesen Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar, soweit gesetzlich zulässig.
Diese Nutzungsbedingungen sind zusammen mit den wirksam einbezogenen Richtlinien und sonstigen Vertragsbedingungen Bestandteil der Vereinbarungen über die Nutzung unserer Dienstleistungen.
Für Kaufverträge gelten zusätzlich die jeweils anwendbaren Vertragsbedingungen und die gesetzlichen Vorschriften.
Sollten einzelne Bestimmungen unklar sein, werden sie nach den geltenden gesetzlichen Auslegungsregeln ausgelegt.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
ARTIKEL 21 – ABTRETUNG
Sie dürfen Rechte oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen nur übertragen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen vorliegen.
Wir dürfen Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen übertragen.
Gesetzliche Rechte der Verbraucher bleiben unberührt.
ARTIKEL 22 – ANWENDBARES RECHT
Es gilt das jeweils anwendbare Recht unter Beachtung zwingender gesetzlicher Vorschriften.
Soweit gesetzlich zulässig, unterliegen diese Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit sie anwendbar sind.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen sind nur zulässig, soweit das Gesetz dies erlaubt.
ARTIKEL 23 – ÜBERSCHRIFTEN
Die Überschriften in diesen Nutzungsbedingungen dienen lediglich der besseren Übersicht.
Sie haben keinen eigenständigen Einfluss auf die Auslegung der einzelnen Bestimmungen.
ARTIKEL 24 – ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen kann auf unserer Website eingesehen werden.
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu aktualisieren oder zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher und rechtlich zulässiger Grund besteht.
Wesentliche Änderungen werden wir, soweit gesetzlich erforderlich, in geeigneter Weise mitteilen.
Änderungen gelten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls der jeweils erforderlichen Zustimmung.
Die weitere Nutzung unserer Dienstleistungen führt nicht automatisch dazu, dass jede Änderung ohne die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen als angenommen gilt.
ARTIKEL 25 – KONTAKTINFORMATIONEN
Wenn Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte über die folgenden Kontaktdaten.
Unternehmen: Container Baehr
E-Mail: kontakt@containerbaehr.de
Telefon: +491760983878735
Anschrift:
Container Baehr
Sinnersdorfer Feld 222
50259 Pulheim
Nordrhein-Westfalen
Deutschland
Weitere gesetzlich erforderliche Unternehmensangaben, insbesondere gegebenenfalls die Rechtsform, der vollständige Name des Unternehmensinhabers, Angaben zum Handelsregister und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, werden im Impressum ergänzt, sofern sie auf das Unternehmen zutreffen.